Am Donnerstag, dem 07.02.2019, wird im Rat der Stadt Bielefeld über den Antrag des Bielefelder Taxigewerbes zur notwendigen Tariferhöhung entschieden.
Zwei unterschiedliche Anträge, der von der BIETA und von FairTaxi, liegen der Stadt zur Entscheidung vor. Sowohl von der IHK, dem hinzugezogenen Gutachter als auch in allen entscheidenden Gremien der Stadt, wurde eindeutig der von FairTaxi eingereichte Antrag favorisiert.
Am 29.01.2019 fand hierzu in Anwesenheit der Vertreter der Lokalpresse von NW und Westfalenblatt die entscheidende Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses statt. Hier wurde, absolutes Novum, der Antrag von FairTaxi, einstimmig ohne Gegenstimmen oder Enthaltung, für die bevorstehende Ratssitzung vorgeschlagen.
Von FairTaxi waren neun Unternehmer erschienen und verliehen allein schon nicht zuletzt durch ihre Präsenz, der berechtigen Forderung entsprechenden Nachdruck!
Von den Funktionsträgern der BIETA war bedauerlicherweise auf dieser so wichtigen Veranstaltung wie so oft, und m.E. völlig inakzeptabel, aus welchen Gründen auch immer, niemand erschienen.
Immer deutlicher wird so, was sich seit geraumer Zeit abzeichnet, … dass in Bielefeld erfolgreiche Gewerbepolitik fürs Taxigewerbe, von Mitgliedern des Vereins FairTaxi initiiert und realisiert wird.
Besonders hervorzuheben ist hier das Bemühen von FairTaxi, die sog. Umweltspuren am Jahnplatz benutzen zu dürfen. Hier geht es im Wesentlichen um das ungehinderte Anfahren des Platzes und das Abholen unserer Fahrgäste aus verschiedenen Arztpraxen etc. Um diese Ziele zu erreichen, wurden viele Initiativen gestartet. Über den Seniorenrat und diverse andere Institutionen hinaus, wurden alle Ratsfraktionen hierzu angeschrieben und um entsprechende Stellungnahmen zu dieser Problematik gebeten. Nachdem wir schon den CDU-Politiker Herrn Nolte bei FairTaxi begrüßen durften, erschien speziell zu dieser Problematik Herr Dr. Daniel Friedenburg (FDP) in den Räumen unseres Vereins. Seine zugesicherte Unterstützung führte dazu, dass der Verkehrsausschuss der FDP unser Anliegen auf seiner anberaumten Sitzung auf die Tagesordnung setzte. Auch an dieser Sitzung nahmen Vertreter von FairTaxi teil, die besonders Wert darauf legten, das die Anliegen des Taxigewerbes über alle Parteizwistigkeiten und Scharmützel hinaus, entsprechend zu würdigen seien.
So führte dies dazu, dass in die Planung für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses die FDP unsere Argumentation in ihrer Anfrage komplett übernahm. Siehe hierzu die Einlassung der FDP Vorsitzenden im Rat, Frau Wahl-Schwenker, Zitat: „Senioren, ambulant Operierte oder gehbehinderte Menschen zahlen die Zeche für die Starrköpfigkeit der Verwaltung“.
Weitere Zitate in diesem Zusammenhang: „ Auch am Kesselbrink sollten überall Taxen fahren können“ – „Taxis verbessern Mobilität und brauchen gute Rahmenbedingungen“! (Dies bezieht sich und basiert auf unserer Forderung: Durchfahrt über den Kesselbring bis zur Friedrich-Ebert-Str).
Auch die Fraktion der Linken reagierte auf unsere Anschreiben und brachte einen Antrag im Stadtentwicklungsausschuss ein, der die besondere Bedeutung des Taxigewerbes und die Betonung in Bezug auf die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung hervorhebt.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich ebenfalls der Problematik angenommen und eine entsprechende Anfrage in der Sitzung am 24.01.2019 der Bezirksvertretung Mitte gestellt.
Nach dem Motto, steter Tropfen höhlt den Stein, haben wir von FairTaxi viel bewegt und entscheidende Impulse angestoßen. So räumte letztlich der Beigeordnete vom Dezernat 4, für Wirtschaft/ Stadtentwicklung/ Mobilität, Herr Gregor Moss, kleinlaut ein, das durch die Anliegen des Taxigewerbes vieles auf den Prüfstand gehört und im Interesse des Taxigewerbes und deren Nutzer, neu bewertet werden muss.
Das nährt die Hoffnung, dass nicht eintritt, was am 29.01.19 in der NW im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Jahnplatzes in einem Leserbrief stand: „Wenn Fördertöpfe durch die Tür kommen, rettet sich der Verstand aus dem Fenster!“
Fazit: So macht man erfolgreiche Gewerbepolitik!
Wer daran mitwirken kann und will, ist bei FairTaxi herzlich dazu eingeladen.