"Verkehrspolitik" in Bielefeld - Umgestaltung des Jahnplatzes

Erstellt von Damnjan Garic |

Realitätsfernes Wunschdenken als Ersatz für auf Vernunft basierendes Handeln wird sehr wahrscheinlich spätestens nach den Schulferien zum Kollaps und weitgehendem Erliegen des Innenstadtverkehrs führen.

Was den Bürgern hier zugemutet wird, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.
Realitätsfernes Wunschdenken als Ersatz für auf Vernunft basierendes Handeln wird sehr wahrscheinlich spätestens nach den Schulferien zum Kollaps  und weitgehendem Erliegen des Innenstadtverkehrs führen. Das Stehen im Stau, als vorherrschendes Merkmal verfehlter Verkehrspolitik, ist  jetzt schon aufgrund vieler bereits zurückgebauter Straßen längst Alltag.
Das Erreichen der Innenstadt wird erheblich erschwert und die Schadstoffbelastung wird mittelfristig insgesamt und vor allem auf Kosten der Gesundheit vieler Mitbürger  in den umliegenden Straßen  überproportional zunehmen. Parallel dazu wird es unweigerlich für Kaufhäuser, Gewerbetreibende und Arztpraxen etc. zu  den befürchteten Umsatzeinbußen kommen, sodass für diese ein wichtiger Grund darin besteht, hier mit dem Taxigewerbe an einem Strang zu ziehen.
Je länger dieses vorprogrammierte Chaos anhält,  wird aus Frustration die Bereitschaft, mit einem PKW die Innenstadt zu erreichen, abnehmen. Insbesondere Besucher von ausserhalb,   werden Bielefeld, wenn sie die als irrsinnig empfundene Verkehrsführung einmal erlebt haben, meiden.
Man hätte vorher mit entsprechenden hohen Investitionen,  die Attraktivität des ÖPNV erheblich steigern müssen, um diesen zu erwartenden Missstand erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Was aber dem Fass endgültig den Boden aushaut, ist Ignoranz  und Unwissenheit verantwortlicher   Lokalpolitiker und Teilen  der Verwaltung in Bezug auf auf ihre Umgehensweise mit den Nutzern und Betreibern des lokalen Taxigewerbes. Vor kurzem erst hat beispielsweise  die Stadt selbst ein teures Gutachten in Auftrag gegeben, aus dem eindeutig hervor geht, das die Erstattungen der Krankenkassen für Krankenfahrten für die Unternehmer grundsätzlich nicht auskömmlich sind. So subventionieren diejenigen, die ihre Fahrten nach Taxameter bezahlen, indirekt die Krankenkassen, was ordnungspolitisch mehr als fragwürdig ist.
Der Bielefelder Taxitarif, den die Stadt mit ihren Stadtentwicklungsausschuss festlegt, setzt logischerweise  ein Mindestmaß an fließendem  Verkehr voraus.  Stehen die Taxen mit ihren Fahrgästen allerdings zunehmend im Stau, erhöhen sich zwangsläufig die Fahrpreise, was absolut nicht im Interesse der Kunden liegen kann. Auch wenn die Fahrgäste ihr Fahrziel endlich erreicht haben, sind für die Taxifahrer die negativen Folgen der Stauproblematik in einer Schicht mit bis zu zehn Stunden ja nicht erledigt. Sie stehen gesundheitsschädlich weiterhin viel im Stau, was insgesamt zwangsläufig auch zur Verringerung des Fahraufkommens  führen wird.
Die Umwelt- und Busspuren für die Taxen nicht von vornherein mit einzubeziehen und frei zu geben,  halte ich für skandalös und unverantwortlichen Unfug!
Taxen sind wie Busse und Bahnen ein fester Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und haben einen flächendeckenden Versorgungsauftrag! Dies ist gesetzlich im Personenbeförderungsgesetz (§ 8 Abs. 2)
unmissverständlich geregelt. Schon 1960 stufte das Bundesverfassungsgericht Taxis als öffentliches Verkehrsmittel und schutzwürdiges Gemeinschaftsgut im Sinne des Grundgesetzes ein........
Ein funktionierendes Taxigewerbe ist wesentlicher Bestandteil Öffentlicher Daseinsvorsorge. Um die  Mobilität der Bürger als zivilisatorische Grundversorgung aufrecht zu erhalten, ist,  wie in anderen Städten bereits gängige Praxis, endlich auch in Bielefeld die weitgehende Gleichstellung mit Bussen und Bahnen erforderlich. Hierzu gehört konkret die uneingeschränkte Benutzung aller Busspuren, die ungehinderte  Durchfahrmöglichkeit über den Kesselbrink  Richtung Paulusstrasse ebenso wie das Halten in der „Zweiten Reihe“ zum Be-und Entladen, um nur einige Beispiele zu nennen. So kommen unsere Kunden ohne erhebliche Kostensteigerungen noch zu ihren Zielen.
Selbstverständlich ist eine Verringerung des Individualverkehrs und eine Minimierung der Feinstaubbelastung  im Interesse aller.
Allein aber spekulativ auf die Normative Kraft des Faktischen zu vertrauen, kann fatale Auswirkungen haben, da Versuche immer ein Scheitern implizieren. Dann ist für die dafür Verantwortlichen die Blamage groß, und der Versuch entpuppt sich auf Kosten der Steuerzahler als Schnellschuss aus der Hüfte  und vermutlich lange Zeit als  unumkehrbarer Rohrkrepierer.

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