Erstes Schreiben vom 13.07.2017:
Sehr geehrte Damen und Herren,
„FairTaxi – unabhängige Interessengemeinschaft Bielefelder Taxiunternehmen“ ist die gewerbepolitische Interessenvertretung der unserem Verein angeschlossenen und nahestehenden Taxibetriebe.
Eine große Anzahl dieser Unternehmen ist ebenfalls Mitglied bzw. Funkvertragspartner der Bielefelder Funk-Taxi Zentrale e.G. (BIETA) und deshalb satzungs- bzw. vertragsbedingt auch Mitglied des Landesverbandes des Taxigewerbes. Als solche möchten unsere Mitglieder gut von Ihnen vertreten werden.
Soweit es um die auf Landesebene von Ihnen abgeschlossenen Verträge und Tarifvereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen geht, fühlen wir uns von Ihnen nicht adäquat vertreten. Zu den derzeit noch gültigen Pauschaltarifvereinbarungen erfolgte keine Umfrage, ob die von Ihnen ausgehandelten Beträge überhaupt auskömmlich sind. Das Ihnen sicher bekannte Gutachten der Firma Linne + Krause, die im Auftrag der Stadt Bielefeld tätig wurde, kommt zu dem Schluss, dass die von Ihnen mit den Krankenkassen vereinbarten Vergütungen nicht auskömmlich sind.
Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie als Mitglieder und Betroffene auf, die nicht auskömmlichen vereinbarten Höchstpreise gem. der Vergütungsvereinbarung (Anlage zum Vertrag nach § 133 Abs. 1 SGB V.) fristgerecht zum 31.12.2017 zu kündigen. Hierzu erbitten wir Ihre möglichst umgehende Bestätigung.
Gleichzeitig schlagen wir Ihnen vor, mit uns in einen Dialog über die zukünftige Struktur und Höhe der Abrechnungen mit den Krankenkassen zu treten und das Ergebnis dieses Dialoges als Verhandlungsauftrag des Bielefelder Taxigewerbes für Ihre zukünftigen Gespräche mit den Krankenkassen zu verstehen.
Gerne erwarten wir Ihren zeitnahen Terminvorschlag für ein Sondierungsgespräch.
Mit freundliche Grüßen
Da der Taxi-Verband Nordrhein-Westfalen e.V. bis zum 29.08.2017 nicht reagiert hat, fassen wir mitfolgendem Schreiben nochmals nach:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 13.07.2017 haben wir , „FairTaxi – unabhängige Interessengemeinschaft Bielefelder Taxiunternehmen“, als die gewerbepolitische Interessenvertretung der unserem Verein angeschlossenen und nahestehenden Taxibetriebe, versucht mit Ihnen Kontakt aufzunehmen.
Leider haben wir in den letzten vier Wochen keine Reaktion von Ihnen auf unser Schreiben erhalten.
Es befremdet uns sehr, dass Sie offensichtlich das Gespräch mit Ihren Mitgliedern verweigern und trotzdem zu glauben scheinen, in deren Interesse zu handeln.
Bei unseren Mitgliedern, die auch Mitglieder in Ihrem Verband sind, mehrt sich der Wunsch, sich aus Ihrem Verband zu verabschieden.
Wir wollen jedoch nichts unversucht lassen und suchen daher weiter das Gespräch mit Ihnen, um gemeinsam zu einer gedeihlichen Lösung zu gelangen.
Eine Kopie unseres Schreibens vom 13.07.2017 fügen wir nochmals bei.
Wir erwarten Ihre nunmehr unverzügliche Reaktion. Vielen Dank.
Mit freundliche Grüßen